Stadtverordnete fühlen sich hintergangen, Eltern verzweifeln, Kinder begreifen die Situation gar nicht richtig. Offenbar steht eine Neuabstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 2.7.2024 im Raum. Damit ergäbe sich dann die Möglichkeit das Thema noch einmal sachlich und unter Berücksichtigung aller Aspekte zu besprechen, um eine Lösung zu finden. Denn noch einmal: Dass Dinge teurer werden und finanziert werden müssen, ist allen Beteiligten klar!

Was macht die Bürgermeisterin?

Sie verschickt Rabattangebote an die Bestandseltern, fordert deren Annahme innerhalb von nur 11 Tagen und droht bei Nichtannahme mit der Vergabe des Internatsplatzes an andere Schüler. Und Sie lässt gar noch telefonisch Druck machen.

Ich bin kein Kommunalrechtler, aber möglicherweise wird hier auch versucht, dass dadurch, dass Eltern das Angebot annehmen einklagbare Rechtspositionen entstehen. Dies würde dann möglicherweise dazu führen, dass der Beschluss zur Erhöhung von der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr zurückgenommen werden kann.

Im Dezember 2022, vor nur eineinhalb Jahren also, mussten die Eltern der Internatsschüler schon eine Kostenerhöhung verkraften. Damals von 230 auf 250 Euro im Monat. Damals beschwichtigte die Bürgermeisterin die Eltern damit, dass dies „die Obergrenze für kommunal betriebene Wohnheime zur Erfüllung der Schulpflicht in Brandenburg (darstelle), so dass mit keinen weiteren Preissteigerungen für den Wohnheimbetrieb gerechnet werden (müsse).“

Nach Angaben der Stadtverwaltung kostet der Betrieb des Internats knapp 400.000 Euro pro Jahr, wovon 290.000 Euro von der Stadt getragen würden. Klingt enorm viel… Dieser Kalkulation liegen aber allein 320.000 Euro jährliche Personalkosten zugrunde. Schwer vorstellbar, dass die nur 18 Sportschüler diese Kosten verursachen sollen, wenn sie an 17 von 30 Tagen im Monat, wohlgemerkt immer nur vor und nach Schule und Training, eigentlich nur zum Essen und Schlafen, das Internat besuchen. Denn an Wochenenden und in den Ferien wohnen sie bei den Eltern, die dafür ebenfalls Wohnraum finanzieren müssen, da das Internat an diesen Tagen geschlossen ist. Das Internat befindet sich im Jugendclub Go7… Kann es sein, dass die Kalkulation auch die Kosten des Jugendclubs enthält?

Ãœber den Tellerrand hinausgeschaut

Für die beabsichtigte Sanierung des alten Stadtbades mit bisher geschätzten Kosten von 7 Mio Euro muss die Stadt 2,3 Mio Euro selbst aufbringen. Kein Wunder, dass man Geld braucht. Es gibt für die Nutzung dieses Leuchtturmprojekts kein Konzept, nur eine Idee. Keiner kann wirklich sagen, ob das der Stadt letztlich irgend etwas nützt… Hier ist ein Konzept, das seit Jahrzehnten funktioniert, in unsere Jugend und damit in unsere Zukunft investiert und seinen Nutzen für die Stadt permanent unter Beweis stellt. Mit 2,3 Mio könnte die Stadt auf eine Erhöhung der Internatskosten für die nächsten 42 Jahre verzichten.